|
Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Sie beginnt im Kleinen -beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Betreuungsplätzen, bei bezahlbarem und sauberem Wasser, bei der Versorgung mit Ärzten, bei Sprachkursen, bei Freizeitangeboten für Jugendliche.
Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises trifft Entscheidungen für viele dieser Lebensbereiche.
Diese sind zum Beispiel:
• Der Gesundheitsbereich mit den Gesundheitszentren in Ehingen, Blaubeuren und Langenau, mit den Senioreneinrichtungen und den Medizinischen Versorgungszentren.
• Der Bildungsbereich mit den beruflichen Schulen und den Sonderschulen .
• Der Öffentliche Personennahverkehr .
• Wirtschaftsförderung und Tourismus .
• Die Infrastruktur mit Kreisstraßen, Radwegenetz und Breitbandausbau .
Wir, die Sozialdemokraten im Alb-Donau-Kreis, sind bei all diesen Themen ihre Stimme. Für die nächsten Jahre haben wir uns unter anderem folgende Arbeitsschwerpunkte gesetzt:
Wahrung der Öffentlichen Daseinsvorsorge
Wir, die SPD im Alb-Donau-Kreis, setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Belange der Kreisbewohner in allen Bereichen besonders berücksichtigt werden. Unsere Einrichtungen für Medizin und Pflege, für Kranke und Senioren, sind uns sehr wichtig.
Ein weiterer Ausbau von medizinischen Versorgungszentren, durch die Zusammenarbeit von Gemeinden und Kreis ist zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum notwendig.
Für die ärztlichen Bereitschaftsdienste ist ein Konzept zu entwickeln, das eine optimale, wohnortnahe Versorgung sicherstellt.
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört auch ein öffentlicher Personennahverkehr, der auf die Anforderungen und Belange der Kreisbevölkerung ausgerichtet wird.
Das Regio - S-Bahn - Konzept und die weitere Vernetzung von Bus- und Bahnverkehren gehören ebenso dazu, wie die Optimierung von Fahrzeiten und Strecken. Wichtig ist uns hier auch die Mobilität für Alt und Jung, Senioren wie Schüler.
Gleichzeitig gilt unser Augenmerk auch der Gestaltung von Dorfzentren als Begegnungsstätten für Alt und Jung, als Einkaufsmöglichkeiten, als Stätten der Betreuung und vielem mehr. Hier kann der Kreis durch die entsprechenden Hilfestellungen oder Förderrichtlinien bei ELR-Vorhaben (Entwicklung Ländlicher Raum) die Kommunen unterstützen. Hier sehen wir auch eine richtungsweisende Aufgabenstellung für die Umgestaltung der kreiseigenen Baugesellschaft (Kreisbau).
Bildung
Die Schulen in der Trägerschaft des Alb-Donau-Kreises bieten ein sehr breit angelegtes Angebot, das vielfältige Ausbildungen und Abschlüsse ermöglicht. Dieses Angebot gilt es weiter auszubauen und zu optimieren. Dazu gehören für uns auch die Mitfinanzierung des Kreises bei Schulsozialarbeitsstellen und der Sozialen Gruppenarbeit, sowie die Förderung der Freien Jugendarbeit.
Beim Thema "Inklusion" bedarf es unserer Meinung nach einer Optimierung in der praktischen Umsetzung vor Ort, da unterschiedliche Ansprechpartner an einem Tisch sitzen. Wir, die SPD im Alb-Donau-Kreis, streben hier mit unseren Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene eine zeitnahe Lösung an.
Wirtschaft und Tourismus
Durch Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, durch Gestaltung von Rahmenbedingungen und eine entsprechende Infrastruktur soll der Alb-Donau-Kreis weiterhin für eine hohe Standortattraktivität sorgen.
Dazu gehört eine Verbesserung der Breitbandverkabelung, wie auch ein umweltschonender Ausbau von Straßen, sowie die Ertüchtigung von Bahnstrecken und der Ausbau von Haltepunkten.
Bei allen Bauvorhaben, bei denen der Kreis als Auftragsgeber eingebunden ist, ist uns als SPD die Einhaltung des Tariftreuegesetzes besonders wichtig.
Die Aktivitäten des Alb-Donau-Kreises im Bereich "Tourismus" müssen fortgeführt werden. Eine zeitnahe, praktische Umsetzung der Konzepte "Steinzeitpark und Höhlen" ist eine Forderung von uns. Parallel dazu sollte eine engere Verzahnung der Anstrengungen einzelner Gemeinden unter Federführung des Kreises stattfinden.
Dem Kreis als Arbeitgeber kommt eine besondere Vorbildrolle zu. Sein Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist Signal und Ansporn für Handwerk und Industrie. Dazu gehören für uns weitere Bausteine bei "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Eine Kindertagesstätte, die die Kinder von Kreisbediensteten arbeitsplatznah aufnimmt, gehört für uns auch dazu. Hier werden wir uns auch in Zukunft weiterhin stark machen.
Energie und Umwelt
Die Vorhaben des Kreises im Bereich des "Energiesparens und dem Einsatz von Energie" in kreiseigenen Einrichtungen sind Teil unserer politischen Arbeit und entsprechen unseren Bemühungen seit vielen Jahren. Technische Veränderungen zur Optimierung sind hier eingeschlossen. Die Energiegewinnung durch "Fracking" gehört für uns nicht dazu, sind doch große Risiken für Mensch und Umwelt damit verbunden.
Eine Messstation für Luftschadstoffe im Alb-Donau-Kreis wurde von uns Sozialdemokraten angeregt und ausreichend begründet. Eine praktische Umsetzung steht noch aus, was für uns weiterhin Ansporn und Auftrag bleiben wird.
Die Ver- und Entsorgung (Trinkwasser, Müll und Abwasser) müssen in öffentlicher Hand bleiben.
Bei der angedachten Diskussion um eine mögliche Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ist es für uns zwingend erforderlich, dass von Beginn an der Überlegungen, die Bürgerinnen und Bürger fest mit eingebunden werden.
Bei der Gentechnik haben wir als SPD mit die richtigen Weichen gestellt und uns für einen gentechnikfreien Kreis entschieden. Viele Kreisgemeinden sind diesem Beispiel gefolgt. Es bedarf aber unserer Meinung nach hier noch weiterer Anstrengungen. Wünschenswert wäre, wenn sich alle Gemeinden im Kreis zu diesem Ziel bekennen. Außerdem müssen wir weiterhin bei diesem Thema aufmerksam verfolgen, welche Entwicklungen hier auch den Kreis betreffen.
Sozialaufgaben des Kreises
Dem Kreis kommt eine besondere Verantwortung bei vielfältigen sozialen Aufgaben zu. Ein stetiger Ausbau und eine erhöhte Unterstützung durch finanzielle Beteiligungen des Kreises führen dazu, dass Einwohnern gezielt geholfen werden kann. Dazu gehören für uns als SPD alle präventiven Maßnahmen, Schuldnerberatung und eine umfassende Familienhilfe. Hier muss noch mehr getan werden.
Maßnahmen für Behinderte und Benachteiligte bedürfen weiterhin unseres besonderen Augenmerks. Die Umsetzung des fortgeschriebenen Teilhabeplanes ist wichtiger Beitrag.
Bürgerstiftung
Wir streben an, eine Alb-Donau-Kreis-Stiftung einzurichten. Entsprechend dem Vorbild von Bürgerstiftungen in anderen Landkreisen und Gemeinden sehen wir bei einer Bürgerstiftung auf Kreisebene vielfältige Möglichkeiten, wie diese Stiftung positiv im Kreis wirken kann. Soziale Projekte können ebenso unbürokratisch unterstützt werden, wie Menschen, die in Not geraten sind. Wichtig ist uns dieses Anliegen auch deshalb, weil damit eine Unterstützung ehrenamtlichem, sozialem Engagement unabhängiger von der Kassenlage im Kreishaushalt gemacht würde. Ein Beispiel wären hier die bereits gut funktionierenden Tafelläden in verschiedenen Gemeinden des Kreises.
Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Heimatland verlassen müssen und hier im Alb-Donau-Kreis unterkommen, bedürfen einer besonderen Förderung und Unterstützung. Hier hat der Kreis in Zusammenarbeit mit den Gemeinden schon viel getan, was wir als SPD auch weiterhin begleiten und unterstützen.
Europabüro im Landratsamt
Immer mehr Gesetze werden durch die Europäische Union beeinflusst. Der Alb- Donau-Kreis profitiert aber auch durch finanzielle Förderungen unterschiedlichster Vorhaben im Kreis. Um für Bürger, Vereine, Handwerk und Industrie die Fördermöglichkeiten optimal zu erschließen, fordern wir als SPD weiterhin ein Europa-Büro im Landratsamt. Dieses soll nicht nur als zentrale Anlaufstelle in Sachen "Europa" dienen, sondern auch den Kommunalverwaltungen die direkte Möglichkeit bieten, frühzeitigen Information über Neuerungen und Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf der europäischen Ebene zu erhalten. Hier besteht nach wie vor für unseren Kreis Handlungsbedarf.
|
