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Sitzung vom 14. Januar 2019

Haushaltsplan für das Jahr 2019 -
Beratung und Beschluss

Nach detaillierter Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Verwaltung am 14.Januar wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18.Januar der Haushaltsplan der Stadt Langenau abschließend beraten und beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sieben Anträge zur Änderung des Verwaltungsvorschlages eingebracht

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Seine Frage: " Was brauchen wir für die Zukunft" beantwortete der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Faul in zu Beginn seiner Rede mit:
"Noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten und die dazugehörigen Wohnungen".
Und weiter: "Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung".

Zum Thema Pflege stellte Wolfgang Faul fest:
"Die Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen, Dementen und Psychotikern kollidiert mit der Menschenwürde, wenn Krankenhäuser und Pflegeheime rentabel sein müssen. Die Pflege muss der Gewinnorientierung entzogen und zur öffentlichen Aufgabe werden. Dezentrale kommunale Einrichtungen in den Städten wären nicht nur menschlicher, sondern wahrscheinlich sogar billiger als Pflegesilos am Stadtrand. Und warum sollte eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt schwindet, nicht über ein anständig bezahltes allgemeines Sozialjahr für Jugendliche nachdenken - nicht nur für die Pflege, sondern für alle sozialen, kulturellen und pädagogischen Gemeinschaftsaufgaben".

Sorgen macht der SPD-Fraktion dass der Nationalismus in Europa, bei uns in Deutschland und auch in Baden-Württemberg noch immer nicht abnimmt.

Wolfgang Faul: "Der braune Sockel in unserem Land wächst - das beweisen die Vorkommnisse in Chemnitz im Spätsommer, aber auch unsere nähere Umgebung ist nicht davor gefeit. Aus allen Lagern, aus allen Schichten unserer Gesellschaft vermuten die Menschen einfache Antworten auf die dringlichen Fragen unserer Zeit bei einer sog. "Alternative", die für mich jedoch vollkommen indiskutabel ist. Wir müssen unseren Bürgern zuhören, wo sie der Schuh drückt und fundierte und vor allem ehrliche Antworten liefern! Im fünften Flugblatt der "Weißen Rose" heißt es: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!" und danach eindringlich: "Entscheidet Euch, eh es zu spät ist!"

"Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen".

In einer kurzen Zusammenfassung und Beurteilung des zu verabschiedenden Haushaltes sprach Wolfgang Faul zunächst die neue Haushaltsstruktur und Systematik und die begrenzte Vergleichbarkeit mit den Haushalten der früheren Jahre an.

."Wir haben anzuwenden das "NKHR", das "neue kommunale Haushaltsrecht" nach der Systematik der Doppik, bekannt auch als doppelte Buchführung".
Diese neue Haushaltssystematik nach dem Prinzip der Doppik wurde eingeführt, weil es mehr Klarheit über sämtliche Haushaltsvorgänge verspricht, insbesondere auch Abschreibungen berücksichtigt.

Anträge Der SPD-Fraktion:

Sechs von der SPD-Fraktion eingebrachte Anträge wurden zu weiteren Beratungen in diesem Jahr angenommen. Darunter die Beleuchtung in der "Unteren Stadt", die Parksituation in der Wörthstraße, der Kreisverkehr Ecke Kuftenstraße, Befestigung der Hauptwege im alten Teil des Friedhofes und die Durchführung "Tag des Ehrenamtes" nun jährlich durchzuführen.

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Einstieg in einen gebührenfreien Kindergarten erhielt mit nur 3 Ja-Stimmen keine Mehrheit und wurde leider von den anderen Fraktionen in den Vorberatungen abgelehnt.
Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Gebührenfreie Kitas würden Familien entlasten, für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Die im Haushaltsplan geplanten Personalaufstockungen für Erzieher/innen hält die SPD-Fraktion für unerlässlich. Für unsere Kinder sollten wir sinnvollen Ausgaben nicht im Wege stehen.

Bezahlbarer Wohnraum.

Als eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit die die SPD-Fraktion besonders in den Fokus nehmen will, benannte Wolfgang Faul die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

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. " Die Schaffung neuen Wohnraums ist unseres Erachtens dringend erforderlich.

Die innerörtliche wie auch die Außenentwicklung der Gemeinde, sprich die Möglichkeit, Neubaugebiete zu entwickeln, sind gleich wichtig. Wir glauben, dass es bedeutend sein wird, Innerorts zusammenhängende sanierungsfähige Komplexe zu finden, wo sich bezahlbarer Wohnraum für Familien erstellen lässt".

Es besteht aber auch bei jungen Langenauer Bürgern, eine erhebliche Nachfrage nach Wohneigentum. Deshalb plädiert die SPD Fraktion für die behutsame Erschließung und Nutzung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen. Es bleibt zu klären, ob nicht die Stadt Langenau Erschließungs- und Baumaßnahmen sowie die

Immobilienbewirtschaftung durch einen Eigenbetrieb, wie auch immer der heißen sollte, durchführen lassen könnte.

Wolfgang Faul:
" Zum Schluss meiner Rede darf ich mich bei allen Langenauer Bürgern bedanken, die durch Vorschläge, Hinweise und Ideen unsere Arbeit unterstützt haben.
Ich schließe mit einem Zitat von Nelson Mandela:

"Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt"

Den gesamten Text der Haushaltsrede können sie nachlesen unter: SPD-Haushaltsrede 2019

 

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2019:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat zu den Beratungen des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 die nachfolgenden Anträge zur Abänderung der Verwaltungsvorlage gestellt:

  • Die bisher Zwei-jährliche Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes soll in Zukunft jährlich stattfinden.

Beschluss: Dieser Antrag soll im Laufe des Jahres dem zuständigen Auschuß zur Beratung vorgelegt werden.
Zum Antrag Ehrenamt

  • Open-Air-Veranstaltungen Pfeghof
    Am Ablauf der Regenrinne an der Pfleghofhalle sollte ein Abzweig installiert werden, der es ermöglicht, bei Veranstaltungen, wie Kinderfestempfang, Turmfest oder Weihnachtsmarkt einen Abwasserschlauch anzuschließen.

Beschluss: Dieser Antrag ist mit der Zustimmung aller Fraktionen beschlossen worden.
Zum Antrag Pfleghofhalle

  • Aaufgrund der weiterhin unbefriedigenden Parksituation in der Wörthstraße beantragen wir die eingezeichneten Parkflächen auf der Wörthstraße zu entfernen. Darüber hinaus beantragen wir, das Parkierungskonzept für die Wörthstraße zwischen Leonhardskirche und Kreuzung Kuftenstraße zu überarbeiten.

Beschluss: Dieser Antrag soll im Laufe des Jahres dem zuständigen Auschuß zur Beratung vorgelegt werden.
Zum Antrag Parken Wörthstrsse

  • Kindergartengebühren.
    Wir beantragen die Gebührenbefreiung für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. .

Beschluss: Nach kontoverser Diskussion wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Zum Antrag Kitagebühren

  • Straßenbeleuchtung "Untere Stadt", Lange Strasse
    Wir beantragen die Untersuchung zur Ertüchtigung der Beleuchtung in der Lange Straße ab der Leonhardskirche, insbesondere der Gehwege!


Beschluss: Dieser Antrag soll im Laufe des Jahres dem zuständigen Auschuß zur Beratung vorgelegt werden.
Zum Antrag Strassenbeleuchtung

  • Kreisverkehr Kuftenstrasse / Wörthstrasse
    Wir beantragen, die Fortschreibung der Planung "Kreisverkehr an der Kreuzung Wörthstraße / Kuftenstraße / In den Lindeschen". Im Investitionsplan sollte hier mittelfristig Geld bereitgestellt werden

Anmerkung:
Seit April 2008 liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diese Maßnahme vor. Im Juni 2014 wurde die Umsetzung vom Ausschuss für Soziales und Verwaltung nochmals empfohlen. Nun sollte endlich die bereits gefassten Beschlüsse Zeitnah umgesetzt werden..

Beschluss: Dieser Antrag soll im Laufe des Jahres dem zuständigen Auschuß zur Beratung vorgelegt werden.
Zum Antrag Kreisverkehr

  • Friedhofs- u. Bestattungswesen
    Im Haushaltsplanentwurf sind u.a. € 12.000,00 für die "Ertüchtigung der Schotterwege" eingestellt. Es wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des "alten" Friedhofes, ähnlich wie im "neuen" Teil des Friedhofes wenigstens die Hauptwege asphaltiert werden sollten.

    Die Kosten hierfür können erst beziffert werden, wenn die Länge der zu asphaltierenden Wege feststehen.

Beschluss: Dieser Antrag soll im Laufe des Jahres dem zuständigen Auschuß zur Beratung vorgelegt werden.
Zum Antrag Friedhofswege

 

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